Alle Artikel in: Berufspolitik

Bundesrat billigt Terminservice- und Versorgungsgesetz

Am 12. April hat der Bundesrat das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, nachdem es im März den Bundestag passierte. Das Gesetz muss nun noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Anschließend erfolgt die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Es soll die Versorgung besser, schneller und digitaler machen. Ziel des Gesetzes ist es, Patienten schneller zu Arztterminen zu verhelfen. Geschehen soll dies durch den Ausbau von Terminservicestellen, die als zentrale Anlaufstellen 24 Stunden am Tag, an sieben Tagen der Woche erreichbar sind. Zusätzlich wird auch das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte erhöht. In unterversorgten Gebieten müssen Kassenärztliche Vereinigungen in Zukunft eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. Doch auch für Heilmittelerbringer hält das Gesetz einige Neuerungen bereit. Ab dem ersten Juli gelten unabhängig von den vereinbarten Vertragslaufzeiten bundesweit einheitliche Preise für alle Kassenarten. Für jede Leistungsposition wird der Preis auf den höchsten vereinbarten Kassensatz angehoben, auch wenn dieser erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft getreten wäre. Diese Preise gelten bis 30.06.2020. Die Preisverhandlungen werden zukünftig für den jeweiligen Heilmittelbereich zentral mit dem GKV-Spitzenverband geführt, in den Verhandlungen soll dabei auch auf die wirtschaftliche …

Der Abstimmungsprozess mit den Schulträgern ist noch nicht abgeschlossen

Kommt die Schulgeldfreiheit im Freistaat Bayern oder kommt sie nicht? Das Kultusministerium gibt Auskunft. Markus Söder hatte kurz vor der Bayernwahl die Abschaffung des Schulgeldes für Therapeuten verkündet, das Kultusministerium in der konkreten Umsetzung jedoch einen Rückzieher gemacht. (Die Redaktion der Therapie und Praxis berichtete) https://vdb-physiotherapieverband.de/index.php/2019/02/) Angehörige der Gesundheitsberufe und Schulträger zeigten sich anschließend verärgert. Nun kursieren wieder Verlautbarungen, die Schulgeldfreiheit sei gesichert. Doch sicher scheint in dieser Angelegenheit schon lange nichts mehr. Denn: Die Gespräche des Kultusministeriums mit den Schulträgern dauern an. Zwar versichert das Ministerium: „Die geplante Regelung zur Abschaffung des Schulgelds an privaten Berufsfachschulen für Gesundheitsfachberufe in Bayern soll rückwirkend zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2018/19 (16.02.2019) in Kraft treten“, so die Pressestelle auf Anfrage, doch ob und in welcher Höhe es dazu kommt, bleibt offen. Geht es nach dem Ministerium, wird den privaten Schulträgern ein klassenbezogener Zuschuss angeboten, für den sie im Gegenzug auf die Erhebung von Schulgeld unmittelbar bei ihren Schülern verzichten müssen. Wie hoch der Gesundheitsbonus pro Schüler jedoch ausfallen wird, darüber wird noch Stillschweigen bewahrt. Der Grund mag in …

Großes Verbändetreffen der Therapeuten in Berlin

Am 12. März 2019 haben sich die 15 maßgeblichen Verbände der Heilmittelbranche in Berlin getroffen, um die Weichen für die Zukunft der Heilmittelberufe auf der Basis des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zu stellen. Alle diese Verbände haben bisher mit dem GKV-Spitzenverband die Rahmenempfehlungen für ihren jeweiligen Heilmittelbereich verhandelt und bleiben damit auch für die Zukunft der Vertragspartner für alle anstehenden Vereinbarungen – so sieht es das TSVG vor. Heute Vormittag hat nun der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Beratungen zum TSVG abgeschlossen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass der Deutsche Bundestag morgen, am 14. März 2019, das Gesetz in 2. und 3. Lesung beschließen kann. In der 16. KW erfolgt die Beratung im Bundesrat. Das Gesetz wird dann zum 01. Mai 2019 in Kraft treten. Konkret geht es im TSVG um höhere Vergütungen, weniger Bürokratie und mehr therapeutische Spielräume, vor allem aber auch um eine Professionalisierung des Berufsstandes und mehr Autonomie gegenüber den Krankenkassen und den anderen Gesundheitsberufen. Aufgabe ist es nun, die breiten Möglichkeiten, die das neue Gesetz allen Berufsgruppen bringt, bestmöglich zu nutzen. Deshalb haben alle …

Doch keine Schulgeldfreiheit für Therapeuten in Bayern?

Das Kultusministerium plant eine Übernahme der Schulgeldkosten von lediglich 51 Prozent. Vor der Wahl hatte die Regierungskoalition eine komplette Finanzierung aus Haushaltsmitteln versprochen. Eigentlich sollte das Schulgeld für Therapieberufe in Bayern abgeschafft werden. So kommunizierte es die bayerische Staatsregierung noch im September an die Presse. Die Landesregierung verankerte schließlich die Schulgeldfreiheit in den Koalitionsvertrag. Nun -in der konkreten Planungsphase- rückt das Kultusministerium von der vollständigen Kostenübernahme ab. Plötzlich ist nur noch von rund 152 Euro im Monat pro Schüler in Form eines sogenannten Gesundheitsbonus die Rede. Bei den Masseuren sieht es mit rund 145 Euro noch schlechter aus. Eine Summe, die längst nicht ausreicht, wie aus Kreisen der privaten Schulträger zu erfahren ist. Gerade die Hälfte der Kosten sind damit gedeckt. Rund 300 Euro im Monat sei das Mittel der privaten Berufsfachschulen in Bayern. Damit ist die Finanzierung der privaten Berufsfachschulen für Therapieberufe nur zu ca. 51 Prozent erfüllt. Nicht nur die Vertreter der Schulen zeigen sich verwundert über die plötzliche Kehrtwende des Kultusministeriums, auch der VDB-Physiotherapieverband schlägt Alarm. „Wenn die Politik an der geplanten …

Bessere Rahmenbedingungen in den Therapieberufen: Gesetzespaket veröffentlicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte  in einer Pressekonferenz ein Gesetzespaket für bessere Rahmenbedingungen in den Therapieberufen vor. „Heilmittelversorgung stärken – Arbeitsbedingungen verbessern“, lautet dann auch die Überschrift der Pressemeldung und beinhaltete gesetzliche Neuregelungen, die als Änderungsanträge in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingehen. Die Neuregelungen sollen zum 1. Mai 2019 in Kraft treten.  Konkret: Das Gesetzespaket ist analog zum im September veröffentlichten Eckpunktepapier aufgebaut. Allerdings- auf den ersten Blick fehlen einige Punkte. Auf den zweiten Blick wird klar: Die Aspekte des Eckpunktepapiers „Weniger Bürokratie-mehr Zeit für Behandlungen”, “Heilmittelerbringer durch digitale Angebote stärken” und “Ausbildung” fehlen in Gänze. Die geplanten Verbesserungen beziehen sich nun lediglich auf folgende fünf Aspekte: 1. Die Anbindung der Vergütungen von Heilmittelleistungen an die Grundlohnsumme wird aufgehoben. Die Vertragspartner haben in den Verhandlungen den wachsenden Bedarf an einer wohnortnahen Versorgung, die wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich Tätigen und die angemessene Bezahlung der Angestellten mit einzubeziehen. Ebenso soll der Aufwand für die Vor- und Nachbereitung der Behandlungen, wie die Dokumentation, in die Preisverhandlungen einfließen. 2. Zum 1. April sollen die Preise der Heilmittelleistungen einmalig bundesweit vereinheitlicht werden. …

Gute Argumente gegen eine Therapeutenkammer

Die Therapieberufe sind in eine Schieflage geraten. Als Hilfsberufe definiert, von den gesetzlichen Krankenkassen unterbezahlt, in Folge eines Zertifikatssystems und der Eigenfinanzierung der Ausbildung ausgebeutet, suchen Heilmittelerbringer nach Wegen aus der Krise. Die Forderungen sind eindeutig: höhere Vergütung, Autonomie, Abbau der Bürokratie, Schulgeld abschaffen, Ausbildungsreform umsetzen! Und: Die gesellschaftliche Anerkennung therapeutischer Leistungen soll deutlich größer werden. Um diese Ziele zu erreichen, fordern einzelne Interessengruppen die Errichtung einer Therapeutenkammer. Der VDB-Physiotherapieverband lehnt eine Kammer entschieden ab. Denn: Die Missstände in den Therapieberufen sind mit der Einführung einer Kammer nicht zu beseitigen. Zu den wichtigsten Gründen für den Ausstieg aus dem Beruf zählen eine unzureichende Vergütung therapeutischer Leistungen, geringe gesellschaftliche Anerkennung und geringe Aufstiegsmöglichkeiten. Auf die Vergütungen therapeutischer Leistungen haben Kammern jedoch keinen Einfluss. Nach SGB V sind die Vertragspartner der gesetzlichen Krankenkassen die Verbände, deren Vereinbarungsbefugnisse nach Inhalt und Umfang durch Bundesgesetzgebung und die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) begrenzt werden. Gesellschaftliche Anerkennung erfährt ein Therapeut, wenn seine Leistung angemessen finanziell entlohnt wird. Ein Direktzugang, ohne monetäre Aufwertung der therapeutischen Berufe, bedeutet in erster Linie ein …

Therapeutenverbände sehen oberste Priorität in der Sicherung einer adäquaten Vergütung

Berlin. Der SHV lud zu einem Treffen der Verbände nach Berlin ein. An der Veranstaltung nahmen 14 Verbände der Heilmittelbranche teil. Der VDB-Physiotherapieverband e.V. (VDB) begrüßt Treffen mit der Absicht, Ziele und Strategien festzulegen, um dringend notwendige Verbesserungen für die Berufsgruppen durchzusetzen. Der Fachkräftemangel, eine unangemessene Vergütung in den Gesundheitsberufen, bürokratische Gängelei und eine überfällige Ausbildungsreform erfordern gemeinsame berufspolitische Anstrengungen. Im Rahmen der Veranstaltung erörterten Vertreter von BED, VDB, dba, dbl, dbs,  DVE, IFK,  LOGO Deutschland, PHYSIO-DEUTSCHLAND, SHV, VDD, VDP, VPD, VPT, VT und ZFD die berufspolitischen Ziele von Diätassistenten, Ergotherapeuten, Logopäden, Masseuren und medizinischen Bademeistern, Physiotherapeuten, Podologen  sowie Sprach- und Stimmtherapeuten. Als oberste Priorität sehen die Therapeutenvertretungen eine sofortige Erhöhung der Vergütung. Die Abkopplung der Grundlohnsummenbindung ist dazu unabdingbar. Auch die Schiedsverfahren bedürfen einer neuen Regelung, um Verfahren nicht zu Lasten der Therapeuten und in einem Ungleichgewicht der Vertragspartner zu führen. Die Therapeutenverbände befürworten den Dialog fortzusetzen. Die zukünftige Lösung zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen sieht der VDB-Physiotherapieverband in Form von Verhandlungskommissionen der jeweiligen Berufsverbände, die für jeden Heilmittelbereich zusammentreten, ähnlich der Tarifkommissionen der Gewerkschaften …

Gesundheitsfachberufe in Schleswig-Holstein werden endlich schulgeldfrei

KIEL. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben sich die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP mit Blick auf die Verabschiedung des Landeshaushaltes im Dezember-Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtages auf die Einführung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen mit Wirkung zum 01. Januar 2019 verständigt. Wir werden die derzeit belegten 670 Schulplätze, die nicht an Krankenhäusern angesiedelt sind, entsprechend bezuschussen. Zudem werden wir zukünftig 34 Prozent mehr Plätze, also insgesamt 898, finanzieren. Nicht gefördert werden die 283 Schulplätze der Krankenhausschulen, da das Krankenhausgesetz schon jetzt vorsieht, dass die Finanzierung über die Krankenkassen sichergestellt werden kann. Die mehr als 3,3 Millionen Euro für die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen sollen über die Nachschiebeliste des Landes eingebracht werden. Dazu der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch: „Jamaika packt an und setzt um! Nach Nordrhein-Westfalen und Bayern führen wir auch in Schleswig-Holstein die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen ein. Seit einigen Jahren sehen wir uns bei diesen Berufen einer immer kritischer werdenden Situation gegenüber. Durch zum Teil rückläufige Ausbildungszahlen fehlt es an zukünftigen Fachkräften und auch die Fachschulen in Schleswig-Holstein kämpfen um ihre Existenz. …

Schulgeld abschaffen: In NRW läuft´s

Deutliche Entlastung der Auszubildenden in den Gesundheitsberufen. In Nordrhein-Westfalen startet in diesem Monat der Einstieg in die Schulgeldfreiheit. Das ist eine gute Nachricht. Zwar handelt es sich anders als im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschrieben um keine vollständige Befreiung der Kosten, doch immerhin geht es um eine Erstattung um 70 Prozent, finanziert vom Land. Also: Eine deutliche Entlastung für Schüler und Auszubildende in den Gesundheitsberufen. Und: Alle Schüler werden in die Regelung einbezogen. Es geht niemand leer aus, auch nicht die Schüler, die sich schon in der Ausbildung befinden, wie zunächst befürchtet. Das Prozedere läuft wie folgt: Die Schulträger stellen Förderungsanträge bei der zuständigen Bezirksregierung. Möglich ist dieser Vorgang seit dem 19. Oktober 2018. Den Bezirksregierungen unterliegt auch die Bewilligung der Anträge. Zuwendungsempfänger sind die Träger der staatlich anerkannten Ausbildungsstätten mit Sitz in NRW. Endbegünstigte sind die Schüler und Auszubildenden in den Berufen der Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie, Podologie, Masseure, medizinische Bademeister und Pharmazeutisch-technische Assistenten. Gefördert werden die durch das Schulgeld refinanzierten Ausgaben des Schulträgers im Rahmen der Ausbildung, um damit im Gegenzug bei den Schülern in …

Schulgeldfreiheit: NRW und Bayern gehen voran

Die Abwehr der Länder weicht. Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen das Schulgeld abschaffen. NRW-Minister Karl-Josef Laumann (CDU) verkündete die Übernahme der Ausbildungskosten für Heilmittelerbringer ab 2019 mit jährlich 25 Millionen Euro  am 15. September in einem Artikel in der Rheinischen Post. Das Land wolle rückwirkend ab dem 1. September 70 Prozent des Schulgeldes bei den Therapieberufen übernehmen. Allerdings muss der Landtag dem Plan zustimmen. Drei Tage später überraschte Bayern mit einer ähnlichen Meldung. Ab dem 2. Halbjahr 2018/2019 soll das Schulgeld für die Heilmittelerbringer im Freistaat entfallen. Vorausgegangen war die Teilnahme des Bundesgesundheitsministers an einer Sitzung des Ministerrats von Markus Söder (CSU). Das Land Bayern,  das bis dato die Verantwortung für die Finanzierung der Schulgeldfreiheit an den Bund abgeschoben hatte, lenkte plötzlich ein. Ministerpräsident Söder wolle das hin und her stoppen und Jens Spahn unterstützen, schrieb OVB-online. Spahn hatte noch beim Treffen mit den Heilmittelverbänden im Gesundheitsministerium betont, dass eine Abschaffung des Schulgeldes nur mit Unterstützung der Länder funktioniere. Jetzt wird es spannend, ob andere Länder nachziehen. (dad) Foto: iStock.com/tbel